Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
MPU Beratungsstelle Kleve

(Stand: Juni 2026)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs- und Betreuungsangebote der MPU Beratungsstelle Kleve, Inhaber Florian Kamzol.  Sollten im Beratungsvertrag individuelle Vereinbarungen getroffen worden sein, so gehen diese den AGB vor.  Zusätzliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

Der Beratungsvertrag kommt verbindlich zustande durch:

- Abschluss einer Buchung (online, telefonisch oder im Rahmen eines Hausbesuchs),

- Unterzeichnung eines Beratungsvertrages,

- Zahlung einer Rechnung,

- oder durch eine Zahlungsvereinbarung.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Beratung richtet sich nach dem jeweils gebuchten Beratungspaket oder den individuell vereinbarten Leistungen.

(2) Die Beratung erfolgt je nach Vereinbarung:

- online (z. B. per Videokonferenz),

- telefonisch,

- oder im Rahmen eines Hausbesuchs beim Kunden.

(3) Der Kunde stellt die für die Beratung erforderlichen Unterlagen und Nachweise auf eigene Kosten zur Verfügung. Hierzu zählen insbesondere Führerscheinakten, behördliche Schreiben, Abstinenznachweise oder sonstige für die MPU relevante Unterlagen.

(4) Auf Wunsch können Unterlagen durch die MPU Beratungsstelle Kleve beschafft werden. Hierfür anfallende Kosten werden gesondert berechnet.

(5) Leistungsmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei berechtigten Beanstandungen erhält die MPU Beratungsstelle Kleve Gelegenheit zur Nachbesserung.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, vereinbarte Beratungstermine innerhalb des Vertragszeitraums wahrzunehmen. Bleibt der Kunde drei aufeinanderfolgenden Terminen unentschuldigt fern, können noch offene Leistungen verfallen.

(7) Im Preis enthalten sind ausschließlich die jeweils vereinbarten Beratungsleistungen. Nicht enthalten sind insbesondere:

- Kosten für Abstinenzprogramme und Abstinenznachweise,

- Kosten der MPU-Begutachtung,

- Rechtsanwaltskosten,

- Dolmetscherkosten,

- behördliche Gebühren.

(8) Ein bestimmter Erfolg, insbesondere das Bestehen der MPU, wird nicht geschuldet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung vor Beginn der Beratung vollständig zu entrichten.

(3) Ratenzahlungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die MPU Beratungsstelle Kleve ist berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie nachweislich entstandene Verzugskosten geltend zu machen.

(5) Bereits geleistete Zahlungen werden nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen erstattet.

§ 5 Hausbesuche

(1) Hausbesuche werden ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung durchgeführt.

(2) Gegebenenfalls anfallende Fahrtkosten oder Anfahrtspauschalen werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Beratung zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort durchgeführt werden kann.

(4) Ist ein Hausbesuch aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich (z. B. Nichterscheinen, falsche Adresse, fehlende Erreichbarkeit), gilt der Termin als versäumt und wird gemäß § 10 behandelt.

§ 6 Vertragsdauer und Beendigung

(1) Der Vertrag endet grundsätzlich mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen.

(2) Eine ordentliche Kündigung durch den Kunden nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen, soweit keine gesetzlichen Kündigungsrechte bestehen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

- der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen erheblich in Verzug gerät,

- der Kunde wiederholt unentschuldigt Termine versäumt,

- der Kunde die Durchführung der Beratung durch beleidigendes, aggressives oder anderweitig unzumutbares Verhalten erheblich beeinträchtigt.

Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch die MPU Beratungsstelle Kleve bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung für bereits erbrachte Leistungen bestehen.

§ 7 Haftung

(1) MPU Beratungsstelle Kleve gibt keine Garantie oder Zusicherung, dass die MPU sicher bestanden wird. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

(2) MPU Beratungsstelle Kleve haftet nur für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(4) Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt (§ 309 Nr. 7 BGB).

(6) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Vertraulichkeit

Alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen persönlichen Informationen und Daten des Kunden werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich:

- mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden,

- aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen,

- oder soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

§ 9 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Webseite der MPU Beratungsstelle Kleve.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen sowie bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss.

(3) Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief).

(4) Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass die Beratung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so hat er im Falle eines Widerrufs Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu leisten.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistungserbringung begonnen wird und ihm bekannt ist, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

§ 11 Terminabsagen

(1) Vereinbarte Termine sind spätestens 24 Stunden vor dem Termin abzusagen.

(2) Bei späterer Absage oder Nichterscheinen gilt der Termin als durchgeführt.

(3) Bei gebuchten Beratungspaketen wird der versäumte Termin auf das vereinbarte Leistungskontingent angerechnet.

(4) Die MPU Beratungsstelle Kleve ist berechtigt, Termine aus wichtigem Grund zu verschieben oder abzusagen. In diesem Fall wird zeitnah ein Ersatztermin angeboten.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Kleve.